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Straßenreinigungsgebühren und Gebührensatzung
Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden. Mit dieser Begründung hob jetzt das...
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Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung
Wird eine Gebührensatzung durch eine neue Satzung aufgehoben, so kann sie nicht dadurch wieder in Kraft gesetzt werden, dass diese Aufhebungssatzung ihrerseits aufgehoben wird. So hat jetzt das...
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Gebührensatzung für Gaststudenten
Eine Bayerische Universität ist nicht zum Erlass einer Gebührensatzung für Gaststudierende befugt. Es fehlt an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage dafür, so dass eine solche Satzung unwirksam...
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Bei zunehmender Müllmenge unterproportional steigende Müllgebühren?
Legt die Abfallgebührensatzung einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt fest, dass die Gebühr bei zunehmender Leistungsmenge unterproportional ansteigt, verstößt sie gegen das Gebot einer zumindest linearen...
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Die Gebührenerhebung für Schmutzwasser
Die Gebührensatzung einer Stadt für Schmutzwasser ist unwirksam, wenn keine ordnungsgemäße Kalkulation vorliegt oder sie komplett fehlt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in...
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Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan – und die...
Verhängt eine (hier: baden-württembergische) Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf...
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Hallennutzung eines Sportvereins – ohne gemeindliche Gebührensatzung
Trotz unwirksamer Gebührensatzung hat ein Sportverein für die Hallennutzung Wertersatz zu leisten. So hat das Amtsgericht Springe in dem hier vorliegenden Fall eines Sportvereins entschieden. Nachdem...
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Berechnungsgrundlage der Straßenreinigungsgebühren
Straßenreinigungsgebühren werden nicht für die Reinhaltung der „Kehrfläche“ vor den einzelnen Grundstücken erhoben, sondern für die Reinhaltung der Straße auf ihrer ganzen Länge. Zur Berechnung ist die...
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